Kein «Vertrieb» mehr unter FIDLEG? Was gilt neu?

Postmaster Rechtsthemen, Vermögen und Kapitalanlagen

13.5.2020 – Im Rahmen unserer kostenlosen Webinarreihe «Excellence in Finance – Webinare» ging heute unser Referent Dr. Fabian Schmid, Partner BDO AG auf die Folgen durch die Einführung von FIDLEG für die Anbieter von Finanzinstrumenten und die Finanzdienstleister ein. Er legte auch dar, welche neuen Regelungen aus dem FIDLEG die bisher geltenden im Rahmen der kollektiven Anlagen ablösen. Bis anhin …

Neue umfassende Branchenvereinbarung im Krankenkassenbereich

Postmaster Rechtsthemen, Vorsorge und Versicherung

28.1.2020 – Die Krankenversicherer haben sich auf eine Vereinbarung gegen die telefonische Kaltakquise und für die Begrenzung der Provisionen geeinigt. Diese betrifft die Grund- und die Zusatzversicherungen. Mit verbindlichen Qualitäts- und Transparenzmassnahmen soll mehr Rechtssicherheit zu Gunsten der Kundinnen und Kunden geschaffen werden. Die freiwillige Vereinbarung tritt per 1. Januar 2021 in Kraft. Dies publizierten die Branchenorganisationen Curafutura und SantéSuisse …

Löschung der Fondsvertriebsbewilligungen mit Einführung FIDLEG per 1.1.2020

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18.12.2019 – Vertriebsträger benötigten bisher gemäss Art. 13, Abs. 2, Bst. g des KAG eine Bewilligung als Vertriebsträger von Anlagefonds der FINMA. Mit der Einführung der beiden neuen Finanzmarktgesetze FIDLEG und FINIG wird diese Bewilligung hinfällig und die bestehenden Bewilligungen werden/wurden den bestehenden Vertriebsträgern durch die FINMA entzogen. Warum? Auch wenn keine Bewilligungspflicht für den Vertrieb von kollektiven Kapital­anlagen mehr …

Bundesrat setzt FIDLEG und FINIG sowie die Verordnungen in Kraft

andre.steiner@mendo.ch Rechtsthemen, Vermögen und Kapitalanlagen

6.11.2019 – Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung das Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und das Finanzinstitutsgesetz (FINIG) zusammen mit den Ausführungsverordnungen per 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt. Dabei sind grundsätzlich Übergangsfristen von zwei Jahren vorgesehen. In den Verordnungen trägt der Bundesrat verschiedenen Anliegen Rechnung, die sich aus der Vernehmlassung ergeben haben. Für Detailinfos: https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-76957.html

STAF tritt per 1.1.2020 in Kraft – Zusammenfassung der Änderungen

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5.11.2019 – Am 19. Mai 2019 wurde das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) von der Schweizer Bevölkerung mit 66,4%-Ja-Stimmen klar abgenommen. Die Änderungen aus der Reform werden per 1. Januar 2020 in Kraft treten und sind hier zusammengefasst: Steuerliche Massnahmen bei Unternehmen Steuerliche Privilegien werden abgeschafft – so zum Beispiel das Holdingprivileg. Diese Anpassung muss bei den …

Erbrechtsrevision: Säule 3a und volle Vorschlagszuweisung

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16.9.2019 – Vor vier Tagen hat der Ständerat mehrere Beschlüsse im Rahmen der Erbrechtsrevision getroffen. Unter anderem auch eine erbrechtliche Regelung die Säule 3a betreffend. In der Revision wird ausdrücklich festgehalten, dass die Säule 3a nicht Teil der Erbmasse sein soll. Bei Verletzung von Pflichtteilen unterliegt sie aber der Herabsetzung. Das gleiche gilt für die Vereinbarung in einem Ehe- oder …

FIDLEG/FINIG und die Verordnungen auf der Zielgeraden

andre.steiner@mendo.ch Rechtsthemen, Vermögen und Kapitalanlagen

9.9.2019 – Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) wird dem Bundesrat beantragen, das Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und das Finanzinstitutsgesetz (FINIG) – zusammen mit den bundesrätlichen Ausführungsverordnungen – per 1. Januar 2020 in Kraft zu setzen. Dabei sind Übergangsfristen von grundsätzlich zwei Jahren vorgesehen.          Der Bundesrat wird den definitiven Entscheid über die Verordnungstexte und die Inkraftsetzung voraussichtlich Anfang November 2019 fällen. Um …

Erbrechtsrevision – Neue Regeln für Unternehmensnachfolge

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11.4.2019 – Gestern hat der Bundesrat einen Vorschlag für Anpassungen im Zivilgesetzbuch (ZGB) in die Vernehmlassung geschickt. Interessierte Personen haben bis am 30. August 2019 Zeit, dazu Stellung zu nehmen. Die Vorschläge sollen eine grössere Flexibilität bei der erbrechtlichen Unternehmensnachfolge mit sich bringen. Dem Begleitschreiben des Bundesrats kann folgende Stellungnahme hierzu entnommen werden: Zu diesem Zweck enthält der Vorentwurf hauptsächlich …

Start Vernehmlassung Verordnungen zu FIDLEG und FINIG

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Bern, 24.10.2018 Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. Oktober 2018 die Vernehmlassung zu den drei Verordnungen eröffnet, welche die Ausführungsbestimmungen zum Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und zum Finanzinstitutsgesetz (FINIG) enthalten. Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis zum 6. Februar 2019. Die beiden Gesetze sollen zusammen mit ihren Verordnungen auf den 1. Januar 2020 in Kraft treten. Weitere Informationen und die Entwürfe zu den …

Soll der „digitale Nachlass“ geregelt werden?

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26.03.2018 Unsere Gesellschaft ist immer digitaler unterwegs – keine erstaunliche Feststellung! Hingegen dürfte eher eine Minderheit Regelungen für ihren Todesfall getroffen haben, was die Erben vor Probleme stellen kann. Gewisser digitaler Besitz fällt in den Nachlass, anderes eben nicht. Und wo sind die Passwörter? Im Nachlass erfasst Bei digitalen Bankkonten und –depots ist die Angelegenheit klar: Die Erben sind die Rechtsnachfolger. …